Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers,

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BSG - Entscheidung vom 26.03.1998

B 11 AL 37/96 R

Normen:
AFG § 3 Abs. 5 Halbs. 1, § 3 Abs. 5 Halbs. 2, § 49 Abs. 2, § 54 Abs. 1 S. 2, § 97 Abs. 2, § 237
BeschHiRL § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1998, 533
SozR-3 4100 § 3 Nr. 2
AuA 1999, 43
AuA 1999, 226

I. Die Klägerin erstrebt einen höheren Lohnkostenzuschuß. Die Klägerin beantragte im Oktober 1993 nach den Richtlinien zur Durchführung der 'Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose' der Bundesregierung (vom [...]

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