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BSG - Entscheidung vom 01.07.1998

B 6 KA 44/97 R

Normen:
BMV-Ä § 5 Abs. 1, Anl 3
EKV-Ä § 9 Abs. 1, Anl 3
SGB V § 117 S. 1, § 135 Abs. 2, § 82 Abs. 1
SGG § 12 Abs. 3 S. 1, § 12 Abs. 3 S. 2
Ärzte-ZV § 31 Abs. 1 Buchst. a, § 31 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 1999, 208
SozR-3 5520 § 31 Nr. 7

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Dezember 1994 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Südwürttemberg - Geschäftsstelle Zulassungsausschuß für Ärzte - eine Institutsermächtigung [...]
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