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BSG - Entscheidung vom 04.06.1998

B 12 P 2/97 R

Normen:
SGB V § 257 Abs. 1 S. 1, § 240
SGB XI § 61 Abs. 1 S. 1, § 59 Abs. 1, § 58 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 18
NZA-RR 1999, 199
NZS 1999, 191
SozR-3 3300 § 61 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten mit einem Bruttoarbeitslohn von monatlich 350 DM bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]
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