Beiträge aus Versorgungsbezügen in der sozialen Pflegeversicherung

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BSG - Entscheidung vom 03.09.1998

B 12 P 4/97 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 237, § 238, § 248, § 250 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 11, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1, § 58 Abs. 3, § 59 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DB 1998, 2166
DB 1999 Beil. 11, 22
DStR 1999, 1413
NZS 1999, 248
SozR-3 3300 § 55 Nr. 3
VersR 1999, 735

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Der 1952 geborene Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Er bezieht seit März 1993 Rente wegen [...]

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