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BSG - Entscheidung vom 13.05.1998

B 14 EG 9/97 R

Normen:
BErzGG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 3, § 15 Abs. 4, § 4 Abs. 3 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
SozR-3 7833 § 2 Nr. 7

I Die Beklagte bewilligte der Klägerin für ihre am 17. Januar 1995 geborene Tochter Erziehungsgeld (Erzg) bis zum Ablauf des 12. Lebensmonats des Kindes (Bescheid vom 22. März 1995). Streitig ist, ob die Beklagte die [...]
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