Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung der Leistung Nr. 180 EBM-Ä, Einschränkung des Bedarfserfordernisses, Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei bedarfsabhängigen Ermächtigungen, Zuständigkeit für Entscheidungen über Ermächtigungen nach § 31 Abs. 2 Ärzte-ZV, Beurteilungsspielraum bei Entscheidung über eine Ermächtigung

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BSG - Entscheidung vom 01.07.1998

B 6 KA 64/97 R

Normen:
BMV-Ä § 5 Abs. 1
BeratungsG
EBM-Ä Nr. 180
EKV-Ä § 9 Abs. 1
SGB V § 82 Abs. 1, § 24a, § 24b, § 75 Abs. 9, § 96, § 97
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SchwFamHiG Art. 1
Ärzte-ZV § 31 Abs. 2

I Die Klägerin ist Ärztin und bei der Beratungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e.V. (PRO FAMILIA) in Frankfurt am Main beschäftigt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung [...]

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