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BSG - Entscheidung vom 22.01.1998

B 14/10 KG 24/96 R

Normen:
BKGG § 10, § 12 Abs. 4
SGB I § 48 Abs. 1 S. 2, § 54 Abs. 5 S. 2
SGB VIII § 91
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1, § 104 Abs. 1 S. 4, § 107

Fundstellen:
FEVS 48, 569
SozR-3 1300 § 104 Nr. 13

I Die beklagte Kindergeldkasse wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Erstattungsbetrages nach § 104 Abs 1 Satz 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) an den klagenden überörtlichen [...]
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