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BPatG - Entscheidung vom 09.07.1998

11 W (pat) 21/97

Normen:
PatG § 80 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 40

I. Die zugrunde liegende Patentanmeldung ist am 27. September 1991 beim Deutschen Patentamt eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent 41 32 339 mit der Bezeichnung 'Turbo-Fliehkraftsichter' wurde am [...]
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