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BPatG - Entscheidung vom 03.12.1998

11 W (pat) 76/98

Normen:
PatG § 21 § 22 § 59 § 100 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 41, 12
BlPMZ 1999, 231
GRUR 1999, 695

I. Die zugrundeliegende Patentanmeldung ist am 12. Juni 1987 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 22. Mai 1987 beim Deutschen Patentamt eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent 37 19 728 mit der [...]
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