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BPatG - Entscheidung vom 24.07.1998

33 W (pat) 106/97

Normen:
MarkenG § 41 S. 2 § 48 Abs. 1
MarkenV § 18 § 20 § 21

Fundstellen:
BPatGE 40, 205
BlPMZ 1999, 163

I. Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patentamt hat am 1. August 1995 die Marke 395 12 797 in das Register eingetragen und die Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt verfügt. Auf die am 14. September [...]
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