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BPatG - Entscheidung vom 23.09.1998

26 W (pat) 170/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 77 § 83 Abs. 2 Nr. 1 § 107 § 113

Fundstellen:
BlPMZ 1998, 533

I. Die dreidimensionale IR-Marke ('Marque plastique') 641 623 begehrt in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die Waren 'Verres (récipients)'. Die Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patentamts hat der [...]
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