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BPatG - Entscheidung vom 02.12.1998

29 W (pat) 155/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3

Fundstellen:
BPatGE 40, 268
BlPMZ 1999, 164

I. Angemeldet ist das Wort 'INDIVIDUELLE' zur Kennzeichnung von 'Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus [...]
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