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BPatG - Entscheidung vom 15.07.1998

28 W (pat) 108/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 164
MarkenR 1999, 211
MittdtschPatAnw 1999, 180

I. Beim Deutschen Patentamt ist für die Waren Veterinärmedizinische Erzeugnisse, auch zur Behandlung von Vögeln und Fischen, nichtmedizinische Futterzusatzmittel; Desinfektionsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel für [...]
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