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BPatG - Entscheidung vom 30.06.1998

27 W (pat) 65/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 153
AfP 1999, 304
BlPMZ 1999, 117
GRUR 1999, 331

I. Das Wort 'Surprise' soll für 'Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Lederwaren, nämlich Gürtel, Taschen, Geldbörsen, Brieftaschen aus Leder und Lederimitationen, Reise- und [...]
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