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BPatG - Entscheidung vom 07.05.1998

25 W (pat) 115/96

Normen:
MarkenG § 43 Abs. 1
ZPO § 138 § 282 Abs. 2 § 283 § 296 Abs. 2 § 523

Fundstellen:
BPatGE 40, 127
BlPMZ 1999, 42
GRUR 1999, 350

I. Die Bezeichnung Ruoc soll nach Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren noch für 'pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich verschreibungspflichtige Herz-Kreislaufmittel zum Einnehmen' in das [...]
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