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BPatG - Entscheidung vom 01.07.1998

4 W (pat) 702/98

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 1, Abs. 2 § 10 Abs. 3
SchriftzeichenG Art. 2 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1999, 278

I. Die Anmelderin hat am 21. August 1997 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 21. Februar 1996 (USA) einen Antrag auf Eintragung in das Musterregister gestellt. Die Bezeichnung des Gegenstandes lautet [...]
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