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BAG - Entscheidung vom 29.10.1998

6 AZR 240/97

Normen:
BAT-O/VKA § 27 Abschn. A Abs. 1, 3 Unterabs. 1, 2 a bb
BAT-O § 19 Abs. 2
BGB § 613a Abs. 1
Erstes Gesetz zur Funktionalreform im Land Brandenburg (1. BbgFRGBbgFRG - vom 30. Juni 1994 - GVBl. I S. 230) Art. 1, 5
Gesetz zu den Grundsätzen der Funktionalreform im Land Brandenburg (Funktionalreformgrundsätzegesetz - FRGGBbg - vom 30. Juni 1994) § 4 Abs. 1, 2, 6, 7
Gesetz zur Regelung der Übertragung der Kataster- und Vermessungsämter auf die Landkreise und kreisfreien Städte (vom 30. Juni 1994) § 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 27 BAT-O
BB 1999, 1334
NZA 1999, 942
AuA 1999, 430

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Stufe der für Angestellte des öffentlichen Dienstes geltenden VergGr. V b die Vergütung des Klägers zu berechnen ist. Der am 6. Mai 1945 geborene Kläger war im Kataster- und [...]
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