Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BAG - Entscheidung vom 20.01.1998

9 AZR 547/96

Normen:
BGB § 315
BPflV § 11 Abs. 3 a, § 13 Abs. 3 Nr. 6 a. lit. b (in der für 1993 bis 1995 geltenden Fassung)
GOÄ § 6 a Abs. 1 Satz 1, 2 lit. a
Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) Art. 26 Satz 1, 2, 3 (vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266))

Fundstellen:
AP Nr. 37 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag
BAGE 87, 341
BB 1998, 1116
NJW 1999, 886
NZA 1998, 1341

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Krankenhausträger zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelt Anspruch auf einen weiteren Teil der Gebühren hat, die für wahlärztliche Leistungen von den [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen