Die in § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV (Neubaumietenverordnung) bestimmte Jahres-Ausschlußfrist zur Abrechnung bzw. Nachforderung von Betriebskosten ist auf preisgebundene Altbaumietverhältnisse in den neuen Bundesländern und auf preisfreie Mietverhältnisse nicht analog anwendbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts).

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AG Potsdam - Entscheidung vom 19.02.1998

26 C 722/97

Normen:
MHG § 4
NMV § 20 Abs. 3 S. 4

Fundstellen:
DRsp I(133)649c
WuM 1998, 420

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604 ), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

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