1. Bei dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO. 2. Der Beitrag zur Förderung des Verfahrens i. S. v. § 84 Abs. 2 BRAGO können auch Gespräche mit der Staatsanwaltschaft sein.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Lörrach - Entscheidung vom 30.09.1998

3 C 1454/98

Normen:
BRAGO § 13 Abs. 1, § 84 Abs. 2, § 105

Fundstellen:
ZfS 1999, 213

ZfS 1999, 213 [...]

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