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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.09.1997

15 A 2717/97

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 3 S. 1 Art. 19 Abs. 3
GemO (Gemeindeordnung) Nordrhein-Westfalen § 26 Abs. 5

Fundstellen:
GewArch 1998, 23
NVwZ 1998, 302
NWVBl 1998, 412

I. Die Kläger, Vertreter einer Bürgerinitiative in der Stadt G., hatten ein Bürgerbegehren initiiert, dessen Ziel es war, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in G. aufzufordern, 'die Urananreicherungsanlage ... [...]
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