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OVG Bremen - Entscheidung vom 25.02.1997

1 BA 30/96

Normen:
FStrG § 7 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 4 Abs. 1 Art. 140
LStrG (Landesstraßengesetz) Bremen § 17 § 18 Abs. 2

Fundstellen:
GewArch 1997, 285
KirchE 35, 72

I. Der Kläger wendet sich gegen ein behördliches Verbot, auf öffentlichen Straßen ohne Erlaubnis zu werben. Der Kläger ist nach der Satzung aus dem Jahre 1986 organisiert (Anlage K 9 zu 1 BA 46/95; vorher war die [...]
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