Macht der Träger der Sozialhilfe Unterhaltsansprüche geltend, die nach § 91 BSHG auf ihn übergegangen sind, hat das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung die öffentlich-rechtliche Vergleichsberechnung nach § 91 Abs. 2 BSHG vorzunehmen. Fehlt es hieran, kann dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache führen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Beklagte und seine nicht erwerbstätige Ehefrau hatten in der Zeit von Dezember 1991 bis Oktober 1995 getrennt gelebt. Die Mittelstadt Völklingen, deren Sozialamt in der Zeit von Januar bis Oktober 1995 der [...]

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 18.09.1997