»Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG.«

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 14.01.1997

Ss 542/96

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3, § 74 Abs. 2 S. 1
StPO § 358 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DAR 1997, 250
DRsp IV(468)199b
NStZ 1997, 397
NiedersRpfl 1997, 81
VRS 93, 360

I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]

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