Wird von einem Gefangenen die Abgabe einer Urinprobe verlangt und ihm hierfür aber nur ein Zeitraum von zwei Stunden eingeräumt, nach dessen Ablauf die Annahme der Urinprobe verweigert wird, fehlt es an einem Verschulden des Gefangenen, weshalb eine Disziplinarmaßnahme 'wegen Verweigerung der Abgabe einer Urinprobe' unzulässig ist.

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OLG München - Entscheidung vom 11.11.1997

3 Ws 785/97

Normen:
StVollzG §§ 82, 102 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1999, 76 (Kotz/Rahlf)

I. Der Beschwerdeführer wurde am 7.7.1997 gegen 13.55 Uhr von der Justizvollzugsanstalt aufgefordert, eine Urinprobe abzugeben. Bis 14.30 Uhr hat er etwa einen Liter Flüssigkeit zu sich genommen. Ab 14.30 Uhr wurde er [...]

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