»In einem Verstoß gegen einen Verwaltungsakt und damit gegen die ihn tragende Befugnisnorm kann eine Verletzung des § 1 UWG nur liegen, wenn der Verwaltungsakt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG [Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG] genügt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 27.02.1997

29 U 3230/96

Normen:
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayWG Art. 27 Abs. 4
VwVfG § 31 Abs. 1

Fundstellen:
OLGR-München 1997, 221

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 2956/95 OLGR-München 1997, 221 [...]

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