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OLG Köln - Entscheidung vom 30.05.1997

Ss 136/97 (Z)

Normen:
StVO § 12 Abs. 4

Fundstellen:
DAR 1997, 411
DRsp II(286)293c
NJW 1997, 3390
NZV 1997, 449
VRS 94, 136

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]
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