»Die der Justizverwaltung entstandenen Kosten aus Anlaß der Selbstverletzung eines Untersuchungshaftgefangenen können nicht als Kosten des Verfahrens nach Nr. 9011 KV gegen den Verurteilten angesetzt werden, da es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. § 93 Abs. 1 StVollzG ist nicht entsprechend anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 28.05.1997

1 Ws 170/97

Normen:
StPO § 464a Abs. 1 S. 2
GKG Nr. 9011 KV der Anl. 1
KostVfG § 12 Abs. 2

Fundstellen:
JBl.RP 1997, 514
StraFo 1998, 107

Der Verurteilte befand sich in der Zeit vom 3. November 1994 bis zum 24. August 1995 in Untersuchungshaft in der JVA K. Am 20. Dezember 1994 unternahm er einen Suizidversuch, indem er sich Schnittverletzungen an der [...]

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