Der gegen einen niedergelassenen Augenarzt gerichtete Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer Größenordnung von mehr als 600.000 DM rechtfertigt die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots gem. §§ 132a Abs. 1 StPO, 70 Abs. 1 StGB. Hiervon ist allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Tätigkeit als angestellter Arzt in einem Krankenhaus auszunehmen.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 05.02.1997

1 Ws 30/97

Normen:
StPO § 132a Abs. 1
StGB § 70 Abs. 1

Fundstellen:
wistra 1997, 280

I. Mit Anklageschrift vom 5. Januar 1996 legt die Staatsanwaltschaft Mainz dem Angeklagten Betrug (§ 263 StGB ) in 25 Fällen zur Last. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Juli 1985 und Juli 1991 jeweils nach [...]

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