»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen, bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 11.09.1997 (NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525) näherer tatrichterlicher Feststellungen zu den äußeren Umständen der Geschwindigkeitsbeschränkung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 15.12.1997

2 Ss OWi 1365/97

Normen:
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)
OWiG § 71
StPO § 267

Fundstellen:
DAR 1998, 150
NZV 1998, 164
VRS 95, 58
ZfS 1998, 232

DAR 1998, 150 NZV 1998, 164 VRS 95, 58 ZfS 1998, 232 [...]

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