»2. Auch bei einer Geldbuße von über 200 DM sind im Falle der Verhängung einer Regelgeldbuße nach der BKatV Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Verhältnisse außerordentlich gut oder schlecht sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 18.02.1997

2 Ss OWi 37/97

Normen:
StVO §§ 3, 49

Fundstellen:
DAR 1997, 285
NZV 1997, 325
NZV 1997, 325 (nur LS 2)
VRS 93, 372

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 5 Abs. 1 , 49 StVO , §§ 24 , 4 , 69 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 600,- DM verurteilt [...]

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