§ 52 Abs. 2 BZRG erlaubt keine Berücksichtigung einer zu tilgenden bzw. getilgten Vorverurteilung im Rahmen der Strafzumessung, sondern lediglich bei der Beurteilung der Eignung des Angeklagten zum Führen eines Kfz.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.02.1997

3 Ss 22/97

Normen:
BZRG §§ 51, 52
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3

Fundstellen:
NZV 1997, 245

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 65,- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die [...]

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