»Wird das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, dürfen die notwendigen Auslagen des Angeklagten ihm nur dann auferlegt werden, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses bei Schuldspruchreife seine Verurteilung mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.02.1997

2 Ws 25/97

Normen:
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
MDR 1997, 693
NStZ-RR 1997, 288
OLGSt StPO § 467 Nr. 9
StV 1998, 87

MDR 1997, 693 NStZ-RR 1997, 288 OLGSt StPO § 467 Nr. 9 StV 1998, 87 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!