»2. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, erfordert die Darlegung, was der Betroffene im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht hätte.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.09.1997

5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I

Normen:
StVG § 26 Abs. 3
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1998, 22
VRS 94, 289

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Zeichen 274) gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt [...]

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