»1. Zum erforderlichen Inhalt der gerichtlichen Vorlage zur Entscheidung über den Verteidigerausschluß. 2. Allein die Feststellung, daß der Rechtsanwalt auf seinem Konto eingegangene Fremdgelder nicht an seinen Mandanten weitergeleitet hat, belegt nicht die Erfüllung des Treuebruchstatbestandes im Sinne des § 266 StGB.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.03.1997

1 Ws 120/97

Normen:
StGB § 266
StPO § 138a Abs. 1, § 138c Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BB 1997, 1228
MDR 1997, 699
StV 1997, 459
wistra 1997, 239

Das Amtsgericht Viersen hat den von seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin S.M., vormals R., verteidigten Angeklagten am 26. April 1995 wegen Untreue in vier Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Betrug, zu einer [...]

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