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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.06.1997

5 Ss (OWi) 144/97 - (OWi) 80/97 I

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 258 Abs. 3

Fundstellen:
DRsp IV(468)205d
VRS 94, 281

Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1 und 4 OWiG als unbegründet auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Bei einer Geldbuße von mehr als fünfundsiebzig bis zu zweihundert Deutsche Mark ist die Rechtsbeschwerde nach § 80 -Abs. 1 [...]
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