Die Gestattung des Ausbaus einer vorhandenen Betriebsstätte gem. § 1c BInvG ersetzt nicht die gem. § 2 GVVO erforderliche Genehmigung für die hiervon völlig unabhängige Veräußerung des Grundstücks.

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OLG Dresden - Entscheidung vom 10.02.1997

3 W 1501/96

Normen:
BInvG §§ 1, 1c, 3 Abs. 3 S. 1
GBO §§ 20, 53 Abs. 1
GVVO § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 S. 1
VermG § 3a Abs. 1 S. 2, Abs. 9

Fundstellen:
VIZ 1997, 485

Im Grundbuch von Görlitz, Blatt ..., ist für die in der U.-staße 31 gelegenen Flurstücke ... und ... seit dem 21.7.1992 die G.B. GmbH - über deren Vermögen am 13.11.1995 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde [...]

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