»Gibt die als Strafvollzugsgericht angerufene Strafvollstreckungskammer die Sache zuständigkeitshalber an den Strafsenat des Oberlandesgerichts als das nach § 25 Abs. 1 EGGVG zuständige Gericht ab, ist auf das Verfahren der Abgabe § 17a GVG entsprechend anzuwenden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in der JVA in Sicherungsverwahrung. Er hat am 18.01.1997 gegenüber der Antragsgegnerin beantragt, ihn in den Maßregelvollzug des Landes Rheinland-Pfalz zu verlegen, weil das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OLG Celle - Entscheidung vom 22.05.1997

»Gibt die als Strafvollzugsgericht angerufene Strafvollstreckungskammer die Sache zuständigkeitshalber an den Strafsenat des Oberlandesgerichts als das nach § 25 Abs. 1 EGGVG zuständige Gericht ab, ist auf das Verfahren der Abgabe § 17a GVG entsprechend anzuwenden.«