»Die nach § 69a Abs. 3 Nr. 3 NBauO abzugebende Erklärung des Entwurfsverfassers kann und muß im Einzelfall ausgelegt werden. Eine sich durch Auslegung ergebende Einschränkung ist bei der Prüfung der Frage, ob die abgegebene Erklärung falsch i.S. von § 91 Abs. 1 Nr. 8 NBauO ist, zu berücksichtigen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 24.09.1997

22 Ss 204/97 (OWi)

Normen:
NBauO § 69a Abs. 3 Nr. 3, § 91 Abs. 1 Nr. 8

Fundstellen:
BRS 60, 574
BauR 1998, 770

BRS 60, 574 BauR 1998, 770 [...]

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