»1. Anders als die Delikte der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats im 3. Titel des StGB bezweckt § 130 StGB nicht den Schutz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung sowie ihrer Verfassungsorgane und Symbole, sondern den Schutz des gesellschaftlichen Friedens. Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 d StGB (Volksverhetzung) kann deshalb auch durch Vorrätighalten, Anbieten und Anpreisen sog. vorkonstitutioneller Schriften erfüllt werden, wenn diese abstrakt geeignet sind, den Frieden zu stören und die konkrete Tendenz haben, ein gewaltförderndes Klima des Hasses zu schaffen. 2. Die kurze Verjährungsfrist der Pressegesetze (hier: § 24 Abs. 1 Nds PresseG) ergreift das Vorrätighalten, Anbieten und Anpreisen einer volksverhetzenden Schrift im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 d StGB auch dann, wenn nicht die Vornahme dieser Handlungen, sondern das vorherige tatsächliche Verbreiten der Schrift als verjährt anzusehen ist.«