»Der Frachtbrief, den der Fahrer eines Lebensmitteltransports bei einer damit im Zusammenhang stehenden Leerfahrt mit sich führt, muß nicht Einzelangaben enthalten, aus denen sich entnehmen läßt, ob Frischgüter im Sinne von § 3 FerienreiseVO transportiert worden waren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 29.01.1997

1 Ss (OWi) 54z/96

Normen:
FerienreiseVO § 3 Abs. 2, § 5 Nr. 2
KVO § 11

Fundstellen:
VRS 93, 385

I. Das Polizeipräsidium Oranienburg setzte gegen den Betroffenen, einen Fuhrunternehmer, ein Bußgeld von 200 DM fest, weil er es entgegen § 1 FerienreiseV0 zugelassen oder angeordnet habe, daß ein bestimmter [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!