»1. Ist im Rehabilitierungsverfahren über Maßnahmen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und über damit zusammenhängende Anordnungen im Verfahren nach dem EinwG/DDR zu entscheiden, kann wegen des Sachzusammenhangs ein Landgericht örtlich zuständig sein, obwohl das Ermittlungs- und das Einweisungsverfahren in unterschiedlichen Landgerichtsbezirken geführt worden waren. 2. Eine Einweisung des Betroffenen nach §§ 6 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 EinwG/DDR zur Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen oder für das Zusammenleben der Bürger ist rechtsstaatswidrig und aufzuheben, wenn das gegen den Betroffenen wegen Fahnenflucht eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Zurechnungsunfähigkeit eingestellt, der Betroffene aus der NVA entlassen und die Annahme einer von dem Betroffenen ausgehenden Gefahr nur auf die Fahnenflucht gestützt worden ist.«