»Grundsätzlich steht die erfolgte Abgabe der Offenbarungsversicherung der Anordnung der Erzwingungshaft entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Zweibrücken - Entscheidung vom 29.09.1997

Qs 93/97

Normen:
OWiG § 96 Abs. 1 Nr. 4, § 104 Abs. 3
StPO § 308 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 1998, 307
NStZ-RR 1998, 147

MDR 1998, 307 NStZ-RR 1998, 147 [...]

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