Der Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens steht nicht entgegen, daß über ein vorhergehendes Mieterhöhungsverlangen, dem der Mieter widersprochen hat, eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht ergangen ist.

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LG Saarbrücken - Entscheidung vom 12.09.1997

13 BS 141/97

Normen:
BGB § 535 S. 2
MHG § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4

Fundstellen:
DRsp I(133)630b
WuM 1997, 626
ZMR 1997, 645

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]

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