Zur Frage der Scheinselbständigkeit, wenn zwischen einem Unternehmen und einer natürlichen Person ein sog 'Unternehmervertrag' geschlossen, mit dem die natürliche Person zu einer ständigen weisungsgebundenen Tätigkeit für das Unternehmen verpflichtet wird.

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LG München I - Entscheidung vom 15.05.1997

17 HKO 759/97

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
GVG § 17a Abs. 2

Fundstellen:
BB 1997, 1762
JurBüro 1997, 667
NZA 1997, 943

I. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Beklagte ist LKW-Fahrer. Die Parteien waren sich einig, daß der Beklagte für die Klägerin Transporte durchführen sollte. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien [...]

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