1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung nur im Falle der Erinnerung/Beschwerde in Betracht, nicht jedoch von Amts wegen. 2. Ein nach einer gegen die Staatskasse beschlossene Vergütungsfestsetzung erfolgter späterer Vermögenserwerb des Betreuten vermag an seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestellten Mittellosigkeit für diesen Abrechnungszeitraum nachträglich nichts mehr zu ändern.

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LG Frankenthal - Entscheidung vom 17.12.1997

1 T 482/97

Normen:
BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2, § 1908i
ZSEG § 16

Fundstellen:
BtPrax 1998, 117

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87 , des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437 , des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500 , des [...]

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