Vorlegungsfrage: »Gilt die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 3 WoBindG für den Rückerstattungsanspruch zuviel bezahlter Miete auch dann, wenn die Überzahlung auf einer unwirksamen einseitigen Mieterhöhung des Vermieters nach § 10 WoBindG beruht?«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

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LG Dortmund - Entscheidung vom 22.01.1997

Vorlegungsfrage: »Gilt die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 3 WoBindG für den Rückerstattungsanspruch zuviel bezahlter Miete auch dann, wenn die Überzahlung auf einer unwirksamen einseitigen Mieterhöhung des Vermieters nach § 10 WoBindG beruht?«