Vorlegungsfrage: »Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Berlin - Entscheidung vom 05.09.1997

65 S 23/97

Normen:
BGB § 565 Abs. 2
DDR: ZGB § 120 Abs. 2

Fundstellen:
GE 1997, 1229
WuM 1997, 545

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

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