»Die tatsächlichen Grundlagen der Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes des § 16 Abs. 2 StrRehaG müssen bewiesen sein; bloße Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen reichen nicht aus. Hat der Berechtigte selbst rechtsstaatswidrige Haft erlitten und ist ihm vorzuwerfen, mit der MfS der ehemaligen DDR oder mit anderen Sicherheitsdiensten zusammengearbeitet zu haben, dann sind soziale Ausgleichsleistungen nicht zu gewähren, wenn die Intensität der Zusammenarbeit oder deren Auswirkungen auf Dritte in einem solchen Maße verwerflich gewesen sind, daß sie die durch rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden eindeutig überwiegen.«