»Der Erbe haftet grundsätzlich nicht als Interesseschuldner für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus (Gebühr und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldungen der Erbrechte), weil das Verfahren nicht in seinem Interesse geführt wird, sondern die Feststellung des Fiskalerbrechts ermöglichen soll.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 07.01.1997

1 W 6011/95

Normen:
BGB § 1964, § 1965
KostO § 2 Nr. 2, § 100

Fundstellen:
DRsp I(170)93/8
FamRZ 1997, 969
JurBüro 1997, 437
NJWE-FER 1997, 116
ZEV 1997, 118

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]

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